Unser Gemeindegruppensprecher Gerhard Mölk besucht regelmäßig die Gemeinderatsssitzungen in Bruckneudorf. Ab jetzt gibt’s die wichtigsten Infos danach immer online und transparent hier auf unserer Homepage.

Umwidmung des Gebiets rund um den Kaiserpark in „Bauland – Dorfgebiet“

Das Gebäude Lagerstraße 2 wurde verkauft. Die neuen Eigentümer wollen wieder einen Gastgewerbebetrieb in das Erdgeschoß holen und im Obergeschoß (Ferien-)Wohnungen errichten.

Das Gebiet rund um den Kaiserpark ist bisher als „Bauland – Wohngebiet“ gewidmet, wo zusätzlich zu Wohngebäuden nur die Errichtung von Einrichtungen und Betrieben zulässig, die der täglichen Versorgung und den wesentlichen sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung des Wohngebietes dienen (wie z. B. Bauten des Einzelhandels und Dienstleistungsgewerbes, Kindergärten, Kirchen, Schulen) und keine das örtlich zumutbare Maß übersteigende Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn oder übermäßige Belastung des Straßenverkehrs verursachen (§ 14 Abs. 3 lit. a Bgld. Raumplanungsgesetz).

Für die Errichtung von Ferienwohnungen ist aber eine andere Widmung notwendig. Im Hinblick auf die geplante Schaffung eines „Dorfzentrums“ vom Bahnhof bis zur Erbse ( = Verlängerung des Brucker Stadtzentrums vom Hauptplatz bis zum Bahnhof) soll gleich das ganze Gebiet um den Kaiserpark als „Bauland – Dorfgebiet“ gewidmet werden.

§ 14 Abs. 3 lit. b Bgld. Raumplanungsgesetz: Als Dorfgebiete sind solche Flächen vorzusehen, die vornehmlich für Gebäude land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, im übrigen aber für Gebäude bestimmt sind, die den wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung des Dorfgebietes dienen (Wohngebäude, Gebäude für gewerbliche Kleinbetriebe, Gebäude für den Fremdenverkehr, öffentliche Gebäude usw.) und sich dem Charakter eines Dorfes anpassen.

Es handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, nicht schon um die eigentliche Widmung!

Anfängliche Bedenken der FPÖ wegen Lärmbelästigung, dann Beschluss einstimmig.

Errichtung einer Volksschule in der Erbse

Bgm. Dreiszker stellt die Pläne vor, in der Erbse eine Volksschule zu errichten (selbe Präsentation wie bei BürgerInnenversammlung). Es sollen 8 bis 10 Klassen werden, mit Turnsaal und Außenanlagen (Sportplatz, 1000 m² Vorplatz). Daran anschließend soll das Kulturzentrum Erbse neu erstehen. Es wird betont, dass die Schule modern sein soll.

Das Erbse-Areal soll zum Dorfzentrum werden, mit Dorfplatz, Betrieben und OSG-Wohnungen (und einer Sky-Bar im Silo…). Die OSG hat die Liegenschaft schon gekauft.

Die Gemeinde verhandelt mit dem Bundesheer wegen des Ankaufs weiterer Liegenschaften (z.B. das „Trafohüttl“, das eine Veranstaltungshalle werden soll, und Grundstücke neben dem Hort und Kindergarten). Das Bundesheer verkauft aber nur unter der Bedingung, dass dort keine Schulen drauf gebaut werden.

Kosten

Die Gemeinde wird die Schule samt Kulturzentrum planen lassen. Für die Planung wurden zwei Aufträge vergeben: Gesamtkosten € 170.000 (€ 71.000 an Architekt, € 99.000 an Raumplaner)

Die OSG wird die Schule samt Kulturzentrum bauen. Die Erbse bleibt im Eigentum der OSG und wird für 30-35 Jahre im Miet-Kauf-Modell an die Gemeinde geleast.

Der Bau der Schule samt Kulturzentrum wird geschätzt 7,5 Mio. € ausmachen, der Bau der Außenanlagen wird sich auf ca. 1,5 Mio € belaufen. Das sind gesamt € 9 Millionen Baukosten. Der Schulbau in der Erbse ist laut Bgm. Dreiszker um geschätzt 10-15 % teurer als ein Neubau auf der grünen Wiese.

Die Leasingrate wird daher etwa (€ 9 Mio durch 35 Jahre) € 260.000 bis € 300.000 pro Jahr ausmachen, je nach Verzinsung.

Es wird wieder ein Grundsatzbeschluss eingebracht. Die FPÖ will keinen Kulturbetrieb und schlägt den Neubau einer Schule auf dem Areal des ehemaligen Asyl-Containerdorfes vor. Zur Einbringung eines Gegenantrages der FPÖ wird die Sitzung 10 Minuten unterbrochen. Nach der Pause bringt die FPÖ doch keinen Gegenantrag ein, sondern stimmt dem Grundsatzbeschluss zum Bau einer Volksschule in der Erbse samt Kulturbetrieb zu. Einstimmiger Beschluss.

Provisorium einer Volkschule

Bruckneudorf hat heuer 39 Taferlklassler, damit ist Bruckneudorf die Gemeinde im Burgenland mit den meisten Schulanfängern. Die Brucker Volksschulen sind ausgelastet, daher muss schon im Schuljahr 2018/2019 eine Volksschule in Bruckneudorf bestehen. Beim Hort sollen Container für 2 Klassen aufgestellt werden, die bis zum Start der neuen Volksschule im Schuljahr 2020/2021 bestehen bleiben soll.

Zur Praxis von private-public-partnership-Modellen (Private Unternehmen bauen öffentliche Einrichtungen und leasen an die Gemeinden) und deren Auswirkungen auf das Gemeindebudget gibt’s hier bald einen Blogeintrag von Gerhard Mölk.